Gesetze / Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

UStDV

§ 73 Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen

Stand: 31.12.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

  1. BFH, 05.07.2012 – V R 10/10Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-TruppenangehörigeZitiert von 1
  2. FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2008 – 6 K 1575/06Zitiert von 2
  3. BFH, 26.05.2020 – VII R 17/19Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-StreitkräfteZitiert von 1
  4. BFH, 14.04.2010 – XI R 12/09Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines "Beschaffungsauftrags" im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei BarzahlungZitiert von 2

4 Entscheidungen zu § 73 UStDV →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/73#abs-1 (1) Der Unternehmer hat die Voraussetzungen der in § 26 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Steuerbefreiungen wie folgt nachzuweisen:

1.
bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von einer amtlichen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben worden sind, durch eine Bescheinigung der amtlichen Beschaffungsstelle nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder eine elektronische Version des Vordrucks (Abwicklungsschein);
2.
bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von einer deutschen Behörde für eine amtliche Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben worden sind, durch eine Bescheinigung der deutschen Behörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/73#abs-2 (2) Zusätzlich zu Absatz 1 muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiungen im Geltungsbereich des Gesetzes buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein. In den Aufzeichnungen muss auf die in Absatz 1 bezeichneten Belege hingewiesen sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/73#abs-3 (3) Das Finanzamt kann auf die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichnete Bescheinigung verzichten, wenn die vorgeschriebenen Angaben aus anderen Belegen und aus den Aufzeichnungen des Unternehmers eindeutig und leicht nachprüfbar zu ersehen sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UStDV%201980/73#abs-4 (4) Bei Beschaffungen oder Baumaßnahmen, die von deutschen Behörden durchgeführt und von den Entsendestaaten oder den Hauptquartieren nur zu einem Teil finanziert werden, gelten Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 hinsichtlich der anteiligen Steuerbefreiung entsprechend.

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